AGB

 

1.0 Angebot und Abwicklung  

1.1 Von Beginn jeder kostenverursachenden Maßnahme wird grundsätzlich dem Auftraggeber durch  Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR in schriftlicher oder mündlicher Form ein Angebot unterbreitet, welcher durch den  Auftraggeber (Auftragserteilung) freigegeben werden muss. Kleinere Aufträge, also Aufträge mit einem  Nettowert bis zu 250,- Euro sowie Aufträge im Rahmen laufender Projekte bedürfen keine Unterbreitung  von Kostenvoranschlägen und somit auch keiner vorherigen Genehmigung.  

1.2 Der Auftraggeber legt Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor bzw.  erklärt schriftlich die Freigabe des vorgelegten Datensatz bzw. Entwurf/Reinzeichnung.  

1.3 Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR  ist berechtigt, die Arbeiten einem Dritten zu übertragen oder eben selbst auszuführen.  2.0 Urheberrecht und Nutzungsrechte, Eigentumsvorbehalt, Mitwirkung  

2.1 Der Auftraggeber bestätigt und versichert, dass die von ihm zur Verfügung stellten Daten, Vorlagen,  Bilder, Texte, Dateien etc. im urheberrechtlichen Eigentum des Auftraggebers stehen und somit frei von  Rechten Dritter sind, sodass Dritte in ihren Rechten nicht verletzt werden. Eine Prüfung von Seiten 

Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR erfolgt nicht. Sollte die Vorlage, die Datei, die Daten etc. nicht frei von Rechten Dritter sein,  stellt der Auftraggeber Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR für Ansprüche Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten und Dateien  sowie der eingerichteten Domain von allen Ersatzansprüchen frei.  

2.2 Der Auftragsgeber verpflichtet sich, stets Kopien von den übergebenen Daten und Unterlagen für  sich selbst zu fertigen um eine eventuelle weitere Übersendung sicher zu stellen. Sollte es beim  Übertragungswege, welcher Art auch immer, zu Verlusten von Daten, Unterlagen etc. kommen, kann  Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR hierfür nicht in die Haftung genommen werden. Der Auftraggeber allein trägt die  Verantwortung für die Übermittlung der Daten.  

2.3 Im Wege der Übermittlung ist dem Auftraggeber bekannt, dass beim Übertragungsweg, trotz  höchster Sicherheitsstandards, die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzugreifen bzw. abzuhören.  Für dieses Risiko übernimmt allein der Auftraggeber die Verantwortung.  

2.4 Sollten Mängel, Beschädigungen oder dergleichen bei Datenträgern vorliegen, ist auch hier Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR  haftungsmäßig nicht belangbar außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.  

2.5 Die Haftung von Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR  ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die  beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen können.  

2.6 Für den Fall des Datenverlustes bei Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR , trotz stetigen Backup der Daten, ist der Auftraggeber  verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR zur Verfügung zu stellen.  

2.7 Reinzeichnungen, Skizzen sprich Entwürfe sowie fertige Daten und Dateien unterliegen dem  Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §  2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.  

2.8 Nach Ausgleich sämtlicher mit dem Auftrag verbundenen Rechnungen und somit Forderungen  gegenüber dem Auftraggeber wird Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR dem Auftraggeber die Nutzungsrechte der in Auftrag  gegebenen Arbeit in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist (einfaches  Nutzungsrecht). Im Zweifel erfüllt Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR die Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher  Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Einsatzdauer. 

2.9 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte durch den Auftraggeber bedarf der schriftlichen  Zustimmung von Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR .  

2.10 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Mit-Urheberrecht.  2.11 Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR  hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden.  

2.12 Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR  ist jederzeit, auch wenn Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR das ausschließliche Nutzungsrecht gewährt hat,  berechtigt, Entwürfe und Vervielfältigungen im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.  

2.13 Lieferverpflichtungen bzw. Übersendung sind dann erfüllt, sobald die Arbeit bzw. die Leistung zur  Versendung gelangt ist.  

2.14 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B.  Beschaffung von Unterlagen, Texten, Bildern Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat.  

3.0 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen, Monatliche Pakete, SEO  

3.1 Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR genießt Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion  Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen  Gestaltung sind ausgeschlossen. Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene  Arbeiten.  

3.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so  kann Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.  

3.3 Bei Buchung eines monatlichen Paketes fallen sämtliche Kosten für die angegebene Vertragslaufzeit  (6 oder 12 Monate) jeweils im Jahr voraus oder am Anfang der Monats bei monatlicher Zahlweise an.  

3.4 Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR garantiert in keiner Weise für eine Top Platzierung bei Google oder anderen 

Suchmaschinen. Die Suchmaschinenoptimierung erfolgt nach besten Gewissen und technischen  Anforderungen. Ob ein Platz in den vorderen Rankings erreicht wird obliegt allein dem  Suchmaschinenanbieter.  

4.0 Vergütung  

4.1 Die vereinbarten Preise sind Nettopreise, zu denen jeweils die geltende Mehrwertsteuer  hinzukommt. Zölle, Lizenzgebühren, auch nachträglich entstehende Abgaben etc. werden dem  Auftraggeber ebenfalls in Rechnung gestellt.  

4.2 Die Vergütung ist unverzüglich, spätestens jedoch am 10. Werktag nach Ablieferung der Daten,  Dateien, Bilder, etc. pp. fällig und zwar in voller Höhe, sprich zahlbar ohne Abzug.  

4.3 Bei Aufträgen die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, sowie Aufträge die größeren Umfang  mit sich bringen und somit eine hohe finanzielle Vorleistung für Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR bedeutet, ist Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR  berechtigt, Vorschussrechnung und/oder Teilabrechnungen in angemessener Höhe zu stellen, welche  ebenfalls ohne Abzug sofort fällig werden.  

4.4 Sonstige Tätigkeiten, Entwürfe oder Skizzen, die dem Auftraggeber von Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR vorgelegt werden,  sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.  

4.5 Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist  Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die  

Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.  

4.6 Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR behält sich das Eigentum aller überlassenen Unterlagen, Skripte, Skizzen, Reinzeichnungen  etc. pp. bis zur endgültigen Zahlung des Auftraggebers vor. Urheberrechtliche Nutzungsrechte gehen erst  mit vollständiger Bezahlung aller Rechnungen auf den Auftraggeber über.  

4.7 Ein Mitwirken des Auftraggebers oder eine sonstige Mitarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der  Vergütung. Ein Abzug ist in keiner Weise gestattet, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden. 

4.8 Sollte der Auftraggeber in Zahlungsverzug kommen, ist es Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR gestattet, Verzugszinsen in Höhe  von 5 % über den jeweiligen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung  eines eventuell eingetretenen höheren Schadens bleibt Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR vorbehalten.  

4.9 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber allein zu vertreten  hat, zum Beispiel Nichtzahlung der Vorschussrechnung, Verzug bei der Beibringung von Unterlagen etc.  pp. so erhöht sich der Nettoauftragswert um 30 % bei Verzug von 3 Monaten und um 75 % bei Verzug  von 6 Monaten.  

4.10 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und  mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.  

4.11 Wie unter Ziffer 1.3 bereits festgehalten, bevollmächtigt der Auftraggeber Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR notwendige  Fremdleistungen wie Lizenzen etc. zu ordern, welche zur Auftragserfüllung notwendig werden. Der  Auftraggeber verpflichtet sich, die Agentur für diese Fremdleistungen freizustellen, insbesondere die  Kosten zu übernehmen.  

5.0 Gewährleistung und Haftung  

5.1 Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt und mit bestem Gewissen  auszuführen. Die Agentur verantwortet sich darüber hinaus, die überlassenen Dokumente, Daten, Bilder  sprich Vorlagen etc. pp. sorgfältig zu behandeln.  

5.2 Ausgeschlossen ist jede Art von Schadensersatzansprüchen, wenn Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR und/oder deren  gesetzliche Vertreter bzw. die Erfüllungsgehilfen von Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR leicht fahrlässig gehandelt haben. Das gilt  nicht bei grob fahrlässiger Handlung und/oder bei Vorsatz. In diesem Falle ist die Haftung auf Schäden  beschränkt. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.  

5.3 Eine Haftung von Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR , welche unter Vollmacht bzw. ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers  Aufträge gegenüber Drittleistungen/Fremdleistungen gegeben hat, ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber  stellt Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR von allen Ersatzansprüchen diesbezüglich frei. 

5.4 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an die Werbeagentur übergebenen  Vorlagen, Daten, Skripte, etc. berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur  Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR von allen Ersatzansprüchen frei,  insbesondere auch dann, wenn Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR im Laufe der Tätigkeit Bedenken kundgibt, welche die  Zulässigkeit der Maßnahmen betrifft. Die Anmeldung solcher Bedenken hat unverzüglich und vor allem schriftlich bei Bekannt werden zu erfolgen. Eine Prüfungspflicht und somit auch Haftung für etwaige  Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche und/oder warenzeichenrechtliche Rechte,  deren Zulässigkeit und/oder Eintragungsfähigkeit der Arbeiten besteht nicht. Erachtet Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR für eine  durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige  Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit einem gesetzlichen Vertreter von  Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR die Kosten hierfür der Auftraggeber.  

5.5 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen  etc. pp. entfällt jede Haftung für Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR . Darüber hinaus bestätigt der Auftraggeber mit der Freigabe  die Richtigkeit und Vollständigkeit des Werkes.  

5.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR gelieferten Arbeiten und Leistungen unverzüglich  nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen. Beanstandungen gleich  welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werkes schriftlich bei Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR  anzuzeigen. Bei einer verspäteten Rüge wird das Werk als mangelfrei betrachtet.  

5.7 Bei Vorliegen von Mängeln steht der Werbeagentur das Recht zur zweimaligen Nachbesserung  innerhalb einer angemessenen Zeit zu.  

5.8 Soweit Leistungen von Dritte betroffen sind, wie zum Beispiel die Nutzung einer Domain, übernimmt  Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR keine Gewähr für die dauerhafte Nutzung. Die Nutzung richtet sich nach den in jedem Land  geltenden Regeln der Registrierungsorganisationen. Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR übernimmt keine Haftung für Produkte  und Dienstleistungen von Fremdanbietern angeboten werden.  

6.0 Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen  

6.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach  Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im 

Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige  wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen  

Stand November 2021

 

Hildebrandt & Potthast Online-Marketing GbR

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